Seit dem Jahr 2005, als meine meine Legislatur als Bundestagsabgeordneter und Sprecher meiner Fraktion für Drogen- und Suchtpolitik begann, setze ich mich für eine sinnvolle Legalisierung von Cannabis ein.
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die AMPEL-Koaltion sich in diesen Tagen auf ein neues Cannabisgesetz einigen konnte.
Damit verbessern wir den Jugend- und Gesundheitsschutz und dämmen den Schwarzmarkt ein. Erwachsene Menschen werden nicht länger kriminalisiert. Das entlastet die Polizei sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften. Jetzt wird es an den Bundesrat überwiesen.
Ende März wird der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Stimmt der dem Gesetz zu, wird es anschließend in zwei Stufen in Kraft treten: Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen sollen im Juli 2024 in Kraft treten. Letzteres gibt den Ländern mehr Zeit, sich auf die Umsetzung dieses Gesetzes vorzubereiten.
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